Privater Befehl und Zwang(Forschungen aus Staat und Recht Vol.143) P 550 p. 04
内容
In der österreichischen Rechtsordnung finden sich eine Reihe von Bestimmungen, die es Privaten erlauben, anderen Privaten Befehle zu erteilen oder über sie unmittelbaren Zwang auszuüben, ohne dass dabei eine Beleihung und damit eine Zurechnung dieser Akte zum Staat hergestellt wird. Diese privaten Befehls- und Zwangsbefugnisse wie die Obsorge, die Notwehr oder das private Anhalterecht werden nun erstmals systematisch dargestellt und umfassend verfassungsrechtlich geprüft. Besonderes Gewicht erhalten dabei die Fragen nach ihrer Vereinbarkeit mit dem staatlichen Gewaltmonopol und nach der Bedeutung verfassungsrechtlich festgelegter Staatsaufgaben für die Auslagerung von Eingriffsbefugnissen an Private. Konkrete Beispielfälle, etwa der privaten Sicherheitsdienste, veranschaulichen die in der Praxis auftretenden Probleme. Durch eine strenge Trennung von allgemeinem und besonderem Teil werden sowohl die allgemeinen verfassungsdogmatischen Probleme, als auch die spezifischen Bereichsprobleme in jeweils geschlossener Form präsentiert. Dabei wird nicht nur das geltende Recht einer kritischen verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen, sondern auch der Rahmen für die künftige Einräumung privater Befehls- und Zwangsbefugnisse vorgezeichnet.